Mitbestimmung

Als Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz werde ich die digitale Mitbestimmung durch jeden erwachsenen Chemnitzer einführen.

Ich befürworte die Möglichkeit der Online-Abstimmung, wenn ein Thema mindestens ein Fünftel der Einwohner betrifft.

Entsprechende technische Voraussetzungen sind zu schaffen, die Ergebnisse der Umfragen müssen in den Entscheidungen des Stadtrats mindestens als Diskussionsgrundlage berücksichtigt werden.

Das bisherige Prinzip der Bürgerumfrage ist überholt, veraltet und nicht repräsentativ.

Analoge Abstimmungs-Alternativen sind in den städtischen Einrichtungen wie Bürgerservicestellen, Rathäusern und Bürgerhaus zu gewährleisten.